Volltextveröffentlichungen (6)

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Mängelbeseitigungskosten im Zusammenhang mit Verwendung von asbestbelastetem Material bei Straßensanierungsmaßnahmen; Verjährung des Ersatzanspruchs; Abgrenzung von Arbeiten an einem Grundstück und Arbeiten an einem Bauwerk; Auswirkungen der Betreibung des selbständigen ...

• OLG Brandenburg
• Judicialis

  BGB § 222 Abs. 1 a.F.; ; BGB § ... 477 Abs. 2 a.F.; ; BGB § 633 a.F.; ; BGB § 633 Abs. 3 a.F.; ; BGB § 638 Abs. 1 a.F.; ; BGB § 639 Abs. 1 a.F.; ; BGB § 639 Abs. 2 a.F.; ; BGB § 823 a.F.; ; BGB § 823 Abs. 1 a.F.; ; BGB § 823 Abs. 2 a.F.; ; ChemG § 17; ; ChemVerbotsV § 1; ; EGZPO § 26 Nr. 5; ; EGBGB Art. 229 § 5

 
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Geltendmachung von Mängelbeseitigungskosten wegen Asbestbelastung von Ziegelrescyclingmaterial, das im Straßenbau verwendet wird

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

  Verjährungsfrist bei Mängeln im Straßenbelag

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Besprechungen u.ä.

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

  Mängel im Straßenbelag: Verjährung nur ein Jahr? (IBR 2004, 244)

Papierfundstellen

• BauR 2004, 1313
• BauR 2004, 723 (Ls.)

Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (7)

• BGH, 12.03.1992 - VII ZR 334/90

  Gepflasterte Zufahrt als Bauwerk

  Auszug aus OLG Brandenburg, 08.10.2003 - 4 U 44/02

  Insbesondere kann auch dann ein Bauwerk anzunehmen sein, wenn sich etwa Pflastersteine oder Betonformsteine ohne besondere Beeinträchtigung wieder lösen lassen (BGH NJW-RR 1993, 592 f; BGH NJW-RR 1992, 849).

  Der Senat schließt sich dieser neueren Rechtsprechung an und stellt - insoweit wie schon das Landgericht in der angefochtenen Entscheidung - auf die typische Risikolage bei Bauwerken ab, die den Grund für die längere Verjährungsfrist bildet (BGH NJW-RR 1993, 592; BGH NJW-RR 1992, 849;… so auch OLG Köln a.a.O.).

• BGH, 12.11.1992 - VII ZR 29/92

  Verjährung der Gewährleistungsansprüche bei Verlegung eines Hofbelages

  Auszug aus OLG Brandenburg, 08.10.2003 - 4 U 44/02

  Insbesondere kann auch dann ein Bauwerk anzunehmen sein, wenn sich etwa Pflastersteine oder Betonformsteine ohne besondere Beeinträchtigung wieder lösen lassen (BGH NJW-RR 1993, 592 f; BGH NJW-RR 1992, 849).

  Der Senat schließt sich dieser neueren Rechtsprechung an und stellt - insoweit wie schon das Landgericht in der angefochtenen Entscheidung - auf die typische Risikolage bei Bauwerken ab, die den Grund für die längere Verjährungsfrist bildet (BGH NJW-RR 1993, 592; BGH NJW-RR 1992, 849;… so auch OLG Köln a.a.O.).

• BGH, 23.11.1988 - VIII ZR 247/87

  Ansprüche des Käufers von mit Glykol versetzten Wein; Verdacht der …

  Auszug aus OLG Brandenburg, 08.10.2003 - 4 U 44/02

  Man wird deshalb bezogen auf minimale Asbestkonzentrationen im Ziegelrecyclingmaterial kaum von einem begründeten Gefahrverdacht, der auf nachweislich tatsächliche Risikomomente gestützt ist, ausgehen können (vgl. zu diesem Kriterium OLG Oldenburg, BauR 1999, 502 ff im Anschluss an BGH NJW 1989, 218 ff).

 
• OLG Oldenburg, 14.10.1998 - 2 U 179/98

  Vorliegen eines Mangels bei der Verlegung von Parkettboden, wenn nach 5 Monaten …

  Auszug aus OLG Brandenburg, 08.10.2003 - 4 U 44/02

  Man wird deshalb bezogen auf minimale Asbestkonzentrationen im Ziegelrecyclingmaterial kaum von einem begründeten Gefahrverdacht, der auf nachweislich tatsächliche Risikomomente gestützt ist, ausgehen können (vgl. zu diesem Kriterium OLG Oldenburg, BauR 1999, 502 ff im Anschluss an BGH NJW 1989, 218 ff).
• OLG Köln, 02.04.1998 - 7 U 177/94

  Haftung für Feuchtigkeit durch Straßenreinigungsarbeiten

  Auszug aus OLG Brandenburg, 08.10.2003 - 4 U 44/02

  Anders als in dem Fall, der der Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln zur bloßen Schotterung von Waldwegen zugrunde lag (OLG Köln OLGR 2000, 288), beschränkte sich die Aufgabe des Unternehmers im Streitfall nicht auf gleichmäßiges Abkippen des Materials, sondern erstreckte sich auch auf die Verdichtung.
• BGH, 22.06.1964 - VII ZR 44/63

  Auszug aus OLG Brandenburg, 08.10.2003 - 4 U 44/02

  In einer älteren Entscheidung des Bundesgerichtshofs ist etwa eine Makadamdecke auf einem Tankstellengelände angesichts der festen Verbindung mit dem Erdboden als Bauwerk eingestuft worden (BGH MDR 1964, 742 = LM § 638 BGB Nr. 7, dort mit Anmerkung von Rietschel).
• OLG Düsseldorf, 09.06.1992 - 23 U 192/91

  Beweissicherungsverfahren - Unterbrechung der Verjährungsfrist

  Auszug aus OLG Brandenburg, 08.10.2003 - 4 U 44/02

  Der Senat nimmt die Möglichkeit einer Hemmung der Verjährung durch Antrag im selbständigen Beweisverfahren des Auftragnehmers an, zumal der Begriff "Prüfung des Mangels" weit auszulegen ist (vgl. Staudinger-Peters, BGB, 2000, § 639 Rn 6, 10 m.w.N.; OLG Düsseldorf BauR 1992, 767 ff, 769).

• OLG Nürnberg, 23.06.2005 - 13 U 1934/02

  Zur Beurteilung der Frage, wann bei einer Werkleistung das Leistungssoll nicht …

  Jedenfalls wenn die Werkleistung das Risiko eines Schadens in sich birgt, muß der Auftraggeber angesichts des Verstoßes gegen die anerkannten Regeln der Technik den Schadenseintritt nicht abwarten; es liegt bereits ein Mangel vor (BGH NJW 1981, 2801; OLG Düsseldorf, NJW-RR 1996, 146; Brandenburgisches OLG BauR 2004, 1313).